“US-Bürger könnten leiden” – Huawei zieht gegen die FCC vor Gericht

Wie die New York Times gestern berichtete, hat Huawei gegen die amerikanische Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) eine Klage einreichen.

Während einer Pressekonferenz gab Huaweis Chief Legal Officer, Song Liuping, folgendes Statement in Bezug auf die Klage ab:

Politicians in the U.S. say they are very concerned about cyber security. We share these concerns. Banning a company like Huawei just because we started in China — this doesn’t solve any cyber security challenges.

When passing this decision, the FCC did not offer Huawei due process or verify the facts. But, they very loudly and very publicly labeled our company as a national security threat. The FCC’s order violates the Constitution, and we have no choice but to seek legal remedy.

Politiker in den USA sind sehr besorgt über die Cybersicherheit. Wir teilen diese Bedenken. Ein Unternehmen wie Huawei zu verbieten, nur weil wir in China angefangen haben – löst keine Cybersicherheitsprobleme.

Als die FCC diese Entscheidung traf, bot sie Huawei weder ein ordnungsgemäßes Verfahren an noch überprüfte sie die Fakten. Aber sie haben unser Unternehmen sehr lautstark und öffentlich als nationale Sicherheitsbedrohung eingestuft. Die Anordnung der FCC verstößt gegen die Verfassung und wir haben keine andere Wahl, als Rechtsmittel einzulegen.

Schaden für die ländliche Bevölkerung der USA

Huawei habe, so Liuping weiter, der FCC “21 Berichte detaillierter Kommentare” übermittelt, welche den Schaden ausdrückten, den Menschen in ländlichen Gebieten der USA durch die Anordnung der FCC erleiden könnten.

Huaweis Anwalt Glen Nager, hatte dazu folgendes zu sagen:

There is nothing in the Universal Service’s provisions of the Federal Communications Act that authorizes the FCC to make national security judgments or to restrict Universal Services Funds on the basis of national security judgments.

Die Bestimmungen des Universaldienstes im Federal Communications Act enthalten keine Bestimmungen, die die FCC dazu berechtigen, nationale Sicherheitsentscheidungen zu treffen oder Universaldienstfonds auf der Grundlage nationaler Sicherheitsentscheidungen einzuschränken.

Während einer Anhörung vor dem Kongress verteidigte FCC Chairman Ajit Pai die FCC Entscheidung Huawei und ZTE als nationale Sicherheitsrisiken einzustufen. Laut Ansicht der FCC stellen diese beiden Unternehmen ein Risiko für die amerikanischen Kommunikationsnetzwerke und -lieferketten der USA dar.

“Given the threats posed by Huawei and ZTE to America’s security and our 5G future, this FCC will not sit idly by and hope for the best.”

“Angesichts der Bedrohungen, die Huawei und ZTE für die amerikanische Sicherheit und unsere 5G-Zukunft darstellen, wird diese FCC nicht untätig bleiben und auf das Beste hoffen.”

Man darf gespannt sein wie das Gericht in diesem Fall entscheiden wird.

Auch wenn Huawei gewinnen sollte, würde die FCC wohl umgehend in die nächste Instanz gehen. Dem Handelsstreit zwischen den USA und China ist dies sicher nicht zuträglich und Huawei könnte unter anderem wohl noch länger auf Googles Dienste verzichten müssen.

via androidauthority