Wegen Unklarheiten bei den Vergaberichtlinien der Bundesnetzagentur haben die drei Mobilfunknetzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) gegen eben jene Regelungen geklagt, um rechtliche Klarheit zu schaffen.
Dass Vodafone und Telefónica gegen die Auflagen klagen wollen wurde bereits um Weihnachten herum bekannt gegeben, nun gesellt sich als Dritter im Bunde auch der Bonner Kommunikationskonzern hinzu. 2019 ist das Jahr von 5G und neben vielen anderen Ländern soll auch in Deutschland der 5G Ausbau bald offiziell starten. Hierfür fehlen aber noch Frequenzen, welche die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur im Verlaufe des Jahres versteigern wird.
Unter den Auflagen, welche die Netzbetreiber erfüllen müssen finden sich Ausbauverpflichtungen und Regelungen zum Regional Roaming. Auch werden einige Frequenzen gesondert an lokale Netzbetreiber versteigert.
Zur Disposition stehen Frequenzen im Bereich 2,1 GHz (bisherige UMTS Frequenzen), im Bereich 3,5 bis 3,7 GHz sowie im mmWave-Spektrum. Ein Sprecher der Deutschen Telekom äußerte sich gegenüber der WELT wie folgt:
“Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat. Deutschland hat die längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa, daneben gibt es zahlreiche gesetzliche, bürokratische Hindernisse sowie tatsächliche Hürden wie begrenzte Baukapazitäten und Bürgerinitiativen.”
Telefónica äußerte sich zu der Klage ähnlich:
“Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse”
Es bleibt spannend wie und wann die 5G Auktion letztendlich aussehen wird. Derweil wird die Politik nicht müde, gegen die Mobilfunknetzbetreiber zu schießen.
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Einfach mal nicht mitbieten... Mal schauen was unsere tollen Politiker dann machen... wenn schon die Telekom, die zu 33% noch dem Staat gehört, mitklagt…. wie lange will Deutschland denn noch schlafen???
Dann bietet eben 1&1 Drillisch mit einem Konsortium der dt. Industrie und räumt alle Frequenzen für einen Appel und Ei mit wesentlich geringeren Versorgungsverpflichtungen ab und die anderen drei Provider können mit ihren Bestandsfrequenzen versauern. Gar keine so dumme Idee, wie ich finde.
Mir kommen langsam die Tränen. Es gibt Funklöcher in Berlin. Auf vielen Zugverbindung ist die Empfangsstärke meist unzureichend. Die sollen erstmal ihre Hausaufgaben machen, bevor sie klagen...