US Justizministerium reicht Kartellbeschwerde gegen Google ein

Lange hat es gedauert, aber nun hat das US-Justizministerium eine Kartellbeschwerde gegen Google eingereicht, da man der Ansicht ist, Google habe ein Monopol auf die allgemeine Suche und Suchanzeigen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hat ein Sprecher des Justizministeriums im Beisein von 11 US-Generalstaatsanwälten der Vorwurf wiederholt, dass Google ein unrechtmäßiges Monopol “durch ein Netz von Ausschlussvereinbarungen” betreibe, indem man Milliarden an andere Unternehmen bezahle umso auf deren Plattformen die Standardsuchmaschine zu bleiben. Als Beispiel wurde unter anderem das iPhone genannt. Auch zitierte man Googles eigene Forderung an seine Partner, “Google Apps unlöschbar auf deren Android Geräte zu laden”.

Weiteres wurde darauf hingewiesen, dass diese Praktiken nicht nur wettbewerbswidrig, sondern nach traditionellen Kartellrechtsgrundsätzen auch illegal sind.

Vermutlich wird man, so Google eine Gerichtsverhandlung vermeiden will, eine größere Strafzahlung leisten und einige der bis jetzt verwendete Praktiken ändern müssen.

Klage als Wahlwerbung

Interessant ist, dass die Untersuchungen, an denen fast die Hälfte der Generalstaatsanwälte beteiligt waren und die schon über ein Jahr laufen kurz vor der US-Präsidentenwahl medienwirksam an die Öffentlichkeit gebracht wurden. Man könnte meinen das Präsident Trump damit versucht, sich gegenüber Herausforderer Biden als Macher in Szene zu setzen.

Google hält Kartellrechtsklage für “äußerst fehlerhaft”

Natürlich hat Google die Vorwürfe nicht still zur Kenntnis genommen, sondern in einem Blogeintrag die Klage als äußerst fehlerhaft bezeichnet.

In dem Post schreibt man, dass die Benutzer Google aus freien Stücken wählen und nicht weil Google sagt, dass sie das tun müssen. Googles Chief Legal Officer sagte dazu, dass Google, wie jedes andere Unternehmen auch, für die Werbung für seine Dienste bezahle. Man handle mit anderen Unternehmen Vereinbarungen aus, um eine “Regalfläche auf Augenhöhe” zu erhalten, wie es unzählige andere Unternehmen ebenfalls tun.

Den gesamten Blogeintrag von Google könnt ihr hier nachlesen.

Naturgemäß sehen der US-Generalstaatsanwalt William Barr und das US-Justizministerium dies anders. Diese wollen Googles Vormachtstellung, die vorhanden ist, brechen. Es sieht also ganz danach aus, als würde hier der nächste Mammutprozess auf die US-Gerichte zukommen. Ein Prozess dieser Größenordnung wird Monate in Anspruch nehmen, wir werden also mit Sicherheit noch öfter von DOJ vs. Google lesen.

via