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Microsoft und andere Tech-Riesen kritisieren Trumps Einreiseverbote

Am Freitag hat der neugewählte Präsident der USA, Donald Trump, ein Dekret unterzeichnet, das einen temporären Einreise-Stopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten anordnet. Das Einreiseverbot gilt für Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen, dem Sudan und Iran und betrifft selbst Leute, die ein gültiges Visum und eine Arbeitserlaubnis für die USA haben. Die Aufnahme von Flüchtlingen wurde für die nächsten 120 Tage komplett ausgesetzt, für syrische Flüchtlinge gilt der Stopp sogar auf unbegrenzte Zeit.

Trump begründet den Schritt mit der Sorge vor “radikal islamischem Terrorismus”. Aber während unklar ist, ob auf diese Weise auch nur ein einziger Terrorist von den USA ferngehalten wird, sind schon jetzt zahlreiche Familien und hochqualifizierte Arbeitskräfte betroffen, die um ihre Wiedereinreise fürchten müssen. Das trifft nicht zuletzt die großen Technologie-Unternehmen, die traditionell auf Talente aus der ganzen Welt setzen.

In einer offiziellen Email an die Belegschaft äußerte Microsoft in Person von Chef-Justiziar Brad Smith seine Sorgen über Trumps Einwanderungspolitik mit. Microsoft hat mindestens 76 Mitarbeiter identifiziert, die vom Einreise-Stopp betroffen sein könnten. Das Unternehmen hat diese Angestellten bereits kontaktiert und ihnen die volle Unterstützung, inklusive juristischem Beistand, zugesagt.

Weiterhin heißt es in der Email:

Als Unternehmen glaubt Microsoft an ein starkes und ausgewogenes Einwanderungssystem für hochqualifizierte Leute. Wir glauben auch an weitergehende Chancen für Einwanderer, wie den Schutz von talentierten und gesetzestreuen Jungen Menschen durch das Deferred Access for Childhood Arrivals (DACA) Programm, oft “Dreamers” genannt. Wir glauben dass Einwanderungsgesetze die Öffentlichkeit beschützen können und müssen, ohne die Rede- und Religionsfreiheit der Menschen opfern zu müssen. Und wir glauben, dass es wichtig ist, legitime und gesetzestreue Flüchtlinge zu schützen, bei denen es in Einwanderunsgverfahren ums Überleben gehen kann.

Wir glauben, dass eine solche Einwanderungspolitik gut für die Menschen, gut für Unternehmen und gut für Innovation ist. Deshalb haben wir uns schon lange für diese Dinge eingesetzt und mit Leuten in Regierungen darüber gesprochen. Wir werden das auch weiterhin tun.

Microsoft CEO Satya Nadella, selbst gebürtiger Inder, machte das Schreiben über LinkedIn öffentlich und fügte eine kurze persönliche Bemerkung hinzu:

Als Immigrant und als CEO habe ich sowohl gesehen als auch selbst erlebt, was für eine positive Wirkung Einwanderung auf unser Unternehmen, unser Land und die Welt hat. Wir werden weiterhin für dieses wichtiges Thema eintreten.

Auch andere amerikanische Technologie-Unternehmen teilen Microsofts Sorgen und äußerten ihrerseits mal vorsichtige, mal deutliche Kritik an Trumps Politik. So schrieb Apple Chef Tim Cook in einem offenen Brief

Apple würde ohne Einwanderung nicht existieren, geschweige denn so florieren und innovieren, wie wir es tun.

Google zeigte sich in einer Stellungnahme ebenfalls besorgt und forderte rund 100 Angestellte mit muslimischen Wurzeln, die sich gerade außerhalb der USA befinden, dazu auf umgehend zurückzukehren – aus Angst dass sie es bald nicht mehr können. In einer Pressemitteilung hieß es:

„Wir sind besorgt darüber, welchen Einfluss dieses Dekret auf Googlers und deren Familien haben kann und welche Barrieren es errichtet, um große Talente in die USA zu bringen. Wir werden den Verantwortlichen in Washington weiterhin unsere Bedenken und Sorgen mitteilen“.

Twitter CEO Jack Weiner wurde ebenfalls deutlich und tweetete unter anderem:

Die humanitären und ökonomischen Folgen der präsidialen Dekretes sind real und erschütternd. Wir profitieren von dem, was Flüchtlingen und Immigranten in die Vereinigten Staaten bringen.

LinkedIn CEO Jeff Wiener schrieb auf Twitter:

40% der Fortune 500 [die 500 umsatzstärksten Unternehmen der USA, Anm. d. Red.] wurden von Immigranten oder deren Kinder gegründet. Alle Ethnien sollten Zugang zu Chancen haben – das ist das Gründungsprinzip der USA.

Die Technologie-Branche liefert tatsächlich gute Beispiele dafür, wie sehr die USA in der Vergangenheit von Einwanderung profitiert haben. Zu den bekannten Unternehmen, die von Immigranten der 1. oder 2. Generation (mit-)gegründet wurden, gehören unter anderem Apple, Google, Facebook, Amazon, Oracle, IBM, Uber, Yahoo, eBay, Tesla und Reddit. Der leibliche Vater von Apple Gründer Steve Jobs, zum Beispiel, war Syrer und hätte unter einem Präsidenten Trump womöglich nie in die USA kommen dürfen.

Der vielleicht wichtigste Protest kommt aber nicht aus dem Silicon Valley, sondern von den Menschen “auf der Straße”. Gestern versammelten sich tausende Menschen an verschiedenen Flughäfen in den USA, um gegen Trumps “Muslim Ban” zu protestieren und sich mit den Menschen zu solidarisieren, die auf Grund des plötzlichen Einreiseverbotes festsitzen.

Jüngste Entwicklung: Eine Bundesrichterin hat gestern Nacht in einer Eilentscheidung die Einreiseverbote für jene Reisenden, die bereits in den USA gelandet sind und über ein gültiges Visum verfügen, vorübergehend aufgehoben. Das Urteil setzt Trumps Dekret nicht außer Kraft und erlaubt auch nicht die zukünftige Einreise von Menschen aus den sieben betroffenen Ländern. Lediglich jene Reisenden, die vom Dekret überrascht wurden und sich bereits in den USA befinden, werden bis auf weiteres vor einer Ausweisung geschützt. Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen um Donald Trumps Einwanderungspolitik gehen also gerade erst los. Zur Klarstellung: Deutsche Urlauber und Geschäftsreisende sind von den Querelen nicht betroffen, sie können weiterhin mit einem ESTA Antrag in die USA einreisen.


Quelle: LinkedIn, CNN. Bildquelle: Gage Skidmore, Wikimedia Commons

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  • Ich finde es mehr als erschreckend dass Tech-News jetzt schon politisch sein müssen... 🙁

  • An 6258Sebastian + msicc:
    Das ganze Leben ist gesteuerte Politik.
    Tech-Menschen sollten sich nicht in ihrer Tech-Molle verkriechen ...
    Ich lasse mich gern', auch am frühen Morgen, nicht nur von Google-, Apple-, Microsoft-, Amazon- und div. anderer "Pampe" in den Tag hinein informieren ...

    • Ich sage nicht dass ich mich außerhalb meiner Tech-Interessen nicht über Politik informiere. Nur der Fakt, dass Tech-News darüber berichten müssen, ist erschreckend.

  • Ein kluger Kopf hat mal gesagt:
    Die politische Linke ist ohne Verstand und die politische Rechte ist ohne Herz!
    Das Richtige liegt bekanntlich in der Mitte!

    • Was hat Deutschland nötig, kluge Kopfe verlieren? Das hatten wir schon als die Nazis an der Macht waren. Durch deren Flucht und Tötung sind manche Wissenschaftsbereiche nie mehr richtig groß geworden.
      Jetzt hör ich besser auf sonst werd ich richtig laut.

      • @hm

        Dany666 hat aber Recht.
        Und das immer mit den Nazis zu vergleichen, ist langsam langweilig.
        Man muss Muslime ja nicht so behandeln wie zu dieser schrecklichen Zeit.
        Aber wir sollten auch nicht jeden einreisen lassen, da eigentlich jetzt klar ist, dass das über Jahrzehnte Probleme sind, die es dann zu lösen gilt.
        Leider hat auch nicht jeder nur gute Absichten, einige sind extrem radikalisiert. oder haben keinen Respekt vor Frauen.
        Das ist genauso schlimm, wie die Denke der Nazis.
        Auch müssen diese Personen Arbeit finden, Wohnung, wenn das nicht gegeben ist, dann muss man auch mal Stop sagen dürfen.

        • Im Falle des letzten Anschlages hier bei uns in Berlin war die Aktenlage des Täters eigentlich ziemlich deutlich. DAS sind Dinge, die Regierungen, bzw. Behörden versaut haben, nicht die prinzipielle Aufnahme von Flüchtlingen.
          Die Gesetze müssen graduell verschärft werden was die Behandlung von Kriminellen angeht (i.e. Pass wegschmeißen darf nicht der Freifahrtschein sein), nicht die Einreise von Muslimen generell.

      • Mach mal die Augen auf was zur Zeit in Deutschland passiert und wer dafür verantwortlich ist, und dann denk mal über deinen Alle-Menschen-Sind-Gut-Kindergartenhorizont hinaus….Die Politiker sehen auch nur Geld und nicht wie sowas Schaden anrichtet bzw das Volk kaputt macht. Manche menschen haben hier angst auf die Straße zu gehen…so weit ist es schon gekommen!

    • @Dany666: Einfache Antworten auf komplexe Fragen haben noch nie etwas geholfen. Und Du Armleuchter profitierst jede Minute davon, dass zum Glück nicht alle so einen Mist denken.

      • @Samokles

        nett, dass sie jemanden als Armleuchter schimpfen, der mit der Masseneinwanderung einfach überfordert ist.
        Für mich sind jene Armleuchter, die nicht nachdenken, wieviel Asylwerber ein System, in verschiedenen Bereichen verträgt.
        Wenn Asylwerber nur aufgenommen werden, ohne ihnen eine Zukunft anbieten zu können, bringt das genau gar nichts.
        Auch sollte man immer noch ein wenig an die eigene Bevölkerung denken, deren HIlfsbereitschaft meist mit Undank belohnt wird.

        • Es geht in den USA nicht um eine Flut an Flüchtlingen. Hier geht es schlicht um darum Muslime an der Einreise zu hindern. Und das nur aufgrund ihrer Religion. Selbst Leute mit Green Card, die also auch schon lange in den USA Leben und dort arbeiten (z.B. MS Mitarbeiter) dürfen aus ihrem Urlaub nicht mehr heim in die USA.
          Hier geht es nicht um die Flüchtlingskrise in Europa. Mit der hat die USA fast gar nichts zu tun.

        • Scheinst Dich ja auszukennen myopinion, hast Du schon so viel Hilfsbereitschaft gezeigt, die dann undankbar aufgenommen wurde? Dannys Post war dumm und unreflektiert, aus Höflichkeit habe ich mich für „Armleuchter“ entschieden. Selbstverständlich muss man darauf achten, dass nicht zu viele Asylbewerber am gleichen Ort landen (Danke für Solidarität und Mitgefühl Ungarn und Polen). Dany ist jedoch für ein Verhalten, das den Genfer Menschenrechtskonventionen widerspricht.

  • Tja, im Zweifelsfall muss dann aus dem Silicon Valley ein Snow Valley in Kanada werden. Diese Xenophobie die sich entwickelt hat ist nicht zu ertragen. Will jetzt aber nicht zu weit abschweifen.

    :D Aber was sollen die Firmen den anderes sagen? Es geht um die Kreativen Köpfe und Programmierer die Essenziell für das Unternehmen sind.
    Ich frage mich ob es auf für die kleinen Leute, die Office eintüten oder bei Apple an der CNC Fräse stehen auch Beistand gibt.

    • Es wird wohl nicht ganz einfach sein, einen ganzen Industriekomplex in der Größenordnung vom Silicon Valley umzusiedeln. Andererseits wird in Dokumentationen im TV (ja, ich war selbst noch nie im Silicon Valley) bei Interviews mit Firmeninhabern immer betont, dass sie stolz sind so flexibel zu sein (jeder Mitarbeiter wechselt alle 2 Jahre die Firma um "Erfahrungen" zu sammeln) und Deutschland nicht weitsichtig und inovativ genug sind. Dann wäre doch ein Umzug eines global Players ja so gesehen eine neue Herausforderung und im Bereich des Machbaren, wenn deren Aussagen wirklich stimmen... Ich bin gespannt, wie die großen Firmen weiter mit dem neuen "Vertreter des Volkes" kommunizieren werden.
      Zum Thema "Deutschland ist nicht innovativ genug" (auf gut deutsch wird uns ein "Stock im Arsch" vorgeworfen) bin ich der Meinung, das es sich genau anders herum verhält. In manchen Sicherheitsbereichen sind wir Welten weiter als die USA. Das behindert zwar auch die Entwicklung, geht aber nicht zu ungunsten der Gesamtbevölkerung. Z.B. ist es gut und richtig, dass hier keine Prototypen von selbstfahrenden Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen herumfahren dürfen.
      Ich schweife ab... sorry...

  • Irgendwas muss und wird schon noch passieren. Dieser typ ist eine einzige Gefahr!
    Ich hab ihn leider auch belächelt und empfand die Wahl beinahe schon als Comedy Show.
    Aber jetzt macht mir der wahnsinnige einfach nur Angst.
    Der irre ist die Axt im Wald und schlägt einfach bloß wild um sich. Nach innen und nach außen.
    Wenn das so weiter geht, dann isoliert sich die USA bald selber..

  • Ich bin gespannt, wie es weitergeht. Ob T-Rex es schafft, so über die Stränge zu schlagen, dass die Republikaner ihn auch zurückpfeifen. Ob es so etwas schon mal gab, einen Präsidenten abzusetzen? Er schaufelt sich sein eigenes Grab.

    • Bedauerlicherweise kann niemand den Präsidenten abwählen/ersetzen, da er seine Legitimation ja direkt vom Volk hat. Die einzige Möglichkeit ist, ihm einen schweren Verstoß gegen geltendes Recht nachzuweisen - das wird eher nicht passieren. Die nächsten vier Jahre sind Trump - auch wenn wirklich das letzte Genie in den USA erkannt hat, dass der vielleicht etwas ungeeignet für das Amt ist.

      • Abwarten. Der macht sich selber zu viele Feinde. Da kommt schon noch irgendwas raus. Außerdem hat er die Presse provoziert wie noch kein anderer. Und auch noch ein paar Global Player aus der Industrie. Was glaubt der eigentlich wer er ist ⁉ Kann mir gut vorstellen das da recht baldig etwas ausgegraben wird, das ihm das politische Genick bricht. Besser wäre das. Der stürzt Amerika und seine Nachbarn und Partner ins Chaos.
        Wie gesagt.. Der ist einfach nur eine Axt im Walde, das kann nicht lange gut gehen..

  • Ich sag nur zwei Dinge:
    Trump verhält sich ebenso fanatisch wie ein ultra muslimischer Präsident. Bei beiden jubeln Teile des Volkes zu ohne zu registrieren was der Machthaber anrichtet.
    Ausserdem:
    Die USA würde ohne Einwanderung nicht existieren. Dies nur für alle die Geschichtlich nicht so bewandert sind.

    • +1
      Die ganze welt wäre ohne Flüchtlinge leer.
      Außer in Afrika, nur da würde es Menschen geben. Wie alle sind also Flüchtlinge.

    • ........und durch die Einwanderer existiert die Urbevölkerung nicht mehr.......soviel zur Geschichte ;)

      • Weil es europäische Einwanderer waren! Die Europäer waren in den früheren Jahrhunderten von der übelsten sorte und haben die halbe Weltkultur zerstört mit ihrem christlichen zerstörungs-und reichtumswahn.

    • Und Deutschland ist, aufgrund seiner gesamten Geschichte, das durchgemischteste Land Europas.

      • Nicht nur aus geschichtlicher Sicht. Meiner Meinung nach auch geografisch. Durch die mittige Lage in Europa ist es sehr wahrscheinlich, dass zumindest die Hälfte der früheren "Wanderer" aus dem Osten auf den Weg in den Westen Europas durch Deutschland mussten. Dabei werden auch der eine oder andere hängen geblieben sein. Vermutlich war die Bezeichnung füher nur anders für "Wanderer". Entweder es waren "Barbaren, Kreuzritter, ...", welche ebenfalls durch Hungersnöte oder Gier getrieben durch die Welt zogen oder es waren "Händler".... Im Falle von Kreuzrittern hat die USA mit Ihrer Außenpolitik diese sogar in modernen Zeiten selbst neu erschaffen und jetzt haben sie Angst, dass sie gebissen werden könnten.

        • genau das meine ich damit auch. Und dann noch die Tatsache, dass Deutschland so gut wie nie ein richtiges Land war. In der Antike geteilt, im Mittelalter ein Flickenteppich der immer wieder Krieg geführt hat, ganze Landstriche entvölkert hat und Bündnisse weit über die Grenzen von Deutschland hinaus gebildet hat. Protestantische Flüchtlinge aus Frankreich und Co. Die großen Handelsmetropolen. Dann zwei Weltkriege mitsamt Besatzung. Gastarbeiter nach dem zweiten Weltkrieg.
          Deutschland ist das bunteste Land Europas, auch wenn es nicht immer gleich auffällt.

        • Hätte es die Wanderer nicht gegeben, wären hier in Deutschland noch alle Jäger und Sammler. Die "Neuen" brachten Ackerbau und Viehzucht - heute sind die Landwirte ein wichtiges Glied unserer Gesellschaft und - angeblich - auch die Hauptstütze konservativer Parteien, CDU, CSU.

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Königsstein

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