Donald Trump greift Social Media an

Wenn der US-amerikanische Präsident für eines bekannt ist, dann dafür, dass er seine Wutausbrüche gerne über Twitter verbreitet. Nun trifft genau diese Plattform die neueste Attacke des Präsidenten.

Anfang dieser Woche hat Twitter zwei Tweets des Präsidenten als Fehlinformationen markiert. Dies war das erste Mal, dass der Kurznachrichtendienst einen Schritt wie diesen gegen einen Politiker unternommen hat.

Um was geht es genau?

In einem Tweet hat Trump die Möglichkeit der Briefwahl als Betrugsmöglichkeit bezeichnet.

Daraufhin hat Twitter ragiert und den Tweet als Falschinformation markiert. Folgt man dem Link, landet man auf Twitter Moment und erfährt dort den Grund für die Markierung:

On Tuesday, President Trump made a series of claims about potential voter fraud after California Governor Gavin Newsom announced an effort to expand mail-in voting in California during the COVID-19 pandemic. These claims are unsubstantiated, according to CNN, Washington Post and others. Experts say mail-in ballots are very rarely linked to voter fraud.

Am Dienstag machte Präsident Trump eine Reihe von Behauptungen über potenziellen Wahlbetrug geltend, nachdem der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, angekündigt hatte, die Mail-In-Abstimmung in Kalifornien während der COVID-19-Pandemie auszuweiten. Diese Behauptungen sind laut CNN, Washington Post und anderen unbegründet. Experten sagen, dass Briefwahlzettel sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht werden.

Unter dieser Aussage befindet sich der “Was Du wissen musst” Abschnitt, in welchem eindeutig darauf hingewiesen wird, dass diese Aussagen falsch sind.

• Trump falsely claimed that mail-in ballots would lead to “a Rigged Election.” However, fact-checkers say there is no evidence that mail-in ballots are linked to voter fraud.
• Trump falsely claimed that California will send mail-in ballots to “anyone living in the state, no matter who they are or how they got there.” In fact, only registered voters will receive ballots.
• Five states already vote entirely by mail and all states offer some form of mail-in absentee voting, according to NBC News.

 

• Trump behauptete fälschlicherweise, dass Briefwahlzettel zu “einer manipulierten Wahl” führen würden. Faktenprüfer sagen jedoch, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Briefwahlzettel mit Wahlbetrug zusammenhängen.
• Trump behauptete fälschlicherweise, Kalifornien werde Briefwahlzettel an “jeden senden, der im Staat lebt, egal wer er ist oder wie er dorthin gekommen ist”. Tatsächlich erhalten nur registrierte Wähler Stimmzettel.
• Fünf Staaten stimmen bereits vollständig per Post ab, und alle Staaten bieten laut NBC News eine Form der Briefwahl an.

Das Trump über diese Aktion nicht erfreut war, dürfte klar sein und die Reaktion ließ in üblicher Trump Manier nicht lange auf sich warten, natürlich auf Twitter. Der Präsident antwortete, dass Twitter die Redefreiheit unterdrücken und sich in die im Herbst stattfindenden Präsidentschaftswahlen einmischen würde. Und, so Trump weiter, werde er Schritte gegen diese Social Media Plattformen unternehmen.

Erster Schritt in Richtung Zensur?

Unternehmen wie Facebook oder Twitter können laut einem Kongressbeschluss nicht für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, welche User veröffentlichen. Und genau darauf zielt die Exekutivverordnung des Präsidenten ab. Der Haftungsschutz der Social Media Unternehmen soll eingeschränkt werden. Damit könnte die Bundesregierung stärker in die Regulierung dieser Seiten eingreifen.

Es wurden bereits Stimmen laut, welche Trump vorwerfen, dass er versuche hier eine Zensur einzuführen. Dieser sieht das naturgemäß anders. Diese Exekutivverordnung soll eine Debatte anregen und die freie Meinungsäußerung schützen.

“I’m signing an executive order to protect and uphold the free speech rights of the American people. Currently, social media giants like Twitter receive an unprecedented liability shield based on the theory that they’re a neutral platform, which they’re not.”

“Ich unterzeichne eine Exekutivverordnung zum Schutz und zur Wahrung der Redefreiheit des amerikanischen Volkes. Derzeit erhalten Social-Media-Giganten wie Twitter einen beispiellosen Haftungsschutz, der auf der Theorie basiert, dass sie eine neutrale Plattform sind, was sie nicht sind. “

Der komplette Wortlaut der Exekutivverordnung kann hier nachgelesen werden.

Um dem ganzen noch die besondere Trump Note zu verpassen, fügte der Präsident hinzu, dass, wäre es legal, würde er Twitter komplett schließen. Das diese Exekutivverordnung vor Gericht angefechtet wird, dürfte klar sein. Auch Trump ist sich dessen bewusst. Seinen treuen Fans aber wird dieser Schritt sicher gefallen.

Wie sehr ihr das, hat Trump überreagiert oder muss man Social Media an die kurze Leine nehmen? Und wenn ja, wo hört die Kontrolle dann auf?

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