Trumps meistgehasster Richter fällt neue Entscheidung pro Microsoft

Microsoft hat vor einem amerikanischen Bundesgericht einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der Software-Riese klagt gegen die Verschwiegenheitspflicht bei Online-Durchsuchungen.

Amerikanische Behörden können Internet-Provider und andere Dienstleister ihm Rahmen von kriminalistischen oder anti-Terror Ermittlungen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen, den Unternehmen ist es aber verboten, ihre Kunden über derartige Anfragen in Kenntnis zu setzen. Aus Sicht der Behörden ist das vermutlich sinnvoll, möchten sie doch i.A. nicht, dass Verdächtige darüber informiert werden, dass gegen sie ermittelt wird. Microsoft sieht in diesem pauschalen Verbot aber eine Verletzung des Grundrechtes auf Redefreiheit.

Ein Bundesrichter in Seattle hat Microsofts Klage nun als begründet anerkannt. Es handelt sich dabei nicht um ein abschließendes Urteil, aber um einen wichtigen Etappensieg für den Software-Riesen.

Microsofts Vize-Präsident Chef-Justiziar Brad Smith äußerste sich entsprechend positiv über die Entscheidung:

“Wir sind erfreut, dass dieser Richterspruch uns ermöglicht, mit unserem Fall voranzuschreiten und eine vernünftige Lösung zu finden, die für die Strafverfolgungsbehörden akzeptabel ist und sicherstellt, dass die Geheimhaltungspflicht nur dann gilt, wenn es nötig ist.”

Interessanterweise kommt die Entscheidung vom selben Richter, James Robart, der vergangene Woche die umstrittenen Einreiseverbote von Präsident Trump außer Kraft gesetzt hat. In dem Fall hatten Microsoft und andere große Unternehmen die Klage mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt.

Donald Trump hatte den Richter daraufhin scharf attackiert. In einer Reihe von Tweets nannte der Präsident ihn einen “sogenannten Richter”, sein Urteil “schändlich” und “lächerlich” und gab der Justiz präventiv die Schuld an möglichen Terroranschlägen. Kritiker, auch aus Trumps eigener Partei, sehen darin einen inakzeptablen Angriff gegen die Judikative. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret gestern einstimmig bestätigt.

James Robart wurde von Präsident George W. Bush zum Bundesrichter berufen und galt daher tendenziell als konservativ. Nun hat er aber innerhalb kürzester Zeit zwei prominente Entscheidungen gegen die Regierung und für den Schutz von Grundrechten gefällt. Beide Male stand Microsoft auf der Gewinnerseite. In beiden Fällen gehen die juristischen Auseinandersetzungen aber gerade erst los.

Quelle: politico.com