Microsoft hat vor einem amerikanischen Bundesgericht einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Der Software-Riese klagt gegen die Verschwiegenheitspflicht bei Online-Durchsuchungen.
Amerikanische Behörden können Internet-Provider und andere Dienstleister ihm Rahmen von kriminalistischen oder anti-Terror Ermittlungen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen, den Unternehmen ist es aber verboten, ihre Kunden über derartige Anfragen in Kenntnis zu setzen. Aus Sicht der Behörden ist das vermutlich sinnvoll, möchten sie doch i.A. nicht, dass Verdächtige darüber informiert werden, dass gegen sie ermittelt wird. Microsoft sieht in diesem pauschalen Verbot aber eine Verletzung des Grundrechtes auf Redefreiheit.
Ein Bundesrichter in Seattle hat Microsofts Klage nun als begründet anerkannt. Es handelt sich dabei nicht um ein abschließendes Urteil, aber um einen wichtigen Etappensieg für den Software-Riesen.
Microsofts Vize-Präsident Chef-Justiziar Brad Smith äußerste sich entsprechend positiv über die Entscheidung:
„Wir sind erfreut, dass dieser Richterspruch uns ermöglicht, mit unserem Fall voranzuschreiten und eine vernünftige Lösung zu finden, die für die Strafverfolgungsbehörden akzeptabel ist und sicherstellt, dass die Geheimhaltungspflicht nur dann gilt, wenn es nötig ist.“
Interessanterweise kommt die Entscheidung vom selben Richter, James Robart, der vergangene Woche die umstrittenen Einreiseverbote von Präsident Trump außer Kraft gesetzt hat. In dem Fall hatten Microsoft und andere große Unternehmen die Klage mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt.
Donald Trump hatte den Richter daraufhin scharf attackiert. In einer Reihe von Tweets nannte der Präsident ihn einen „sogenannten Richter“, sein Urteil „schändlich“ und „lächerlich“ und gab der Justiz präventiv die Schuld an möglichen Terroranschlägen. Kritiker, auch aus Trumps eigener Partei, sehen darin einen inakzeptablen Angriff gegen die Judikative. Ein Berufungsgericht in San Francisco hat die einstweilige Verfügung gegen Trumps Dekret gestern einstimmig bestätigt.
James Robart wurde von Präsident George W. Bush zum Bundesrichter berufen und galt daher tendenziell als konservativ. Nun hat er aber innerhalb kürzester Zeit zwei prominente Entscheidungen gegen die Regierung und für den Schutz von Grundrechten gefällt. Beide Male stand Microsoft auf der Gewinnerseite. In beiden Fällen gehen die juristischen Auseinandersetzungen aber gerade erst los.
Quelle: politico.com
Amerika zu erst, eben pro Microsoft und pro für alle User, ist OK
Trump macht zu viel falsch. He believe he is almost Jesus Christ since he is the President of the United States of America. Es würde mich nicht wundern wenn er der nächste President wäre der wie auch immer abgesetzt oder beseitigt wird.
Damit rechne ich seit der Amtseinführung. Wäre ja nicht der erste US Präsident mit so einem Schicksal!
es gibt also doch ‚den Einen‘,der die „amerikanischen Grundrechte“ hoch hält – wow 🙌👍
„Trump*el“ = ein sogenannter Präsident.
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Wenn Microsoft seine Siege auch zum Wohle seiner Kunden verwendet ist’s gut.
Wundert mich eigentlich das sich ausgerechnet MS jetzt gegen Trump/Regierung stemmt.
Wenn man anderen Berichten glauben darf , hat aber auch ausgerechnet MS eine kleinere Geldspende von 500.000 für Trump zur Amtseinführung springen lassen.
Ich finde es natürlich klasse , das MS auch an die Kunden denkt.
Man mag ja viel gegen Trump haben können, aber das er zumindest versucht sein Wahlprogramm durchzusetzen, kann man ihm wohl nicht vorwerfen. Dafür haben ihn die Amerikaner ja gewählt.
Ich wünsche mir auch Politiker die ihr Wahl Versprechen einlösen in Deutschland, OKOK ich wach gerade auf……..
Und trotzdem ist der Präsident zu erst und generell der Verfassung verpflichtet. Schließlich hat er genau auf diese einen wird geschworen!
Es gibt Wichtigeres: kauft Ivankas Sachen!
Sowieso! 😄