Microsoft gewinnt Prozess gegen USA: Behörden erhalten keinen Zugriff auf Daten im Ausland

Im Rechtsstreit Microsoft Corporation gegen United States of America hat der Softwarekonzern einen womöglich historischen Sieg errungen. Ein Berufungsgericht in New York entschied in zweiter Instanz, dass Microsoft den US-Behörden keinen Zugriff auf Daten gewähren muss, die auf Servern außerhalb der USA gespeichert sind. Ein entsprechender Durchsuchungsbefehl sei nicht durch den Stored Communications Act gedeckt.

Auf Grund der wegweisenden Bedeutung des Prozesses für den Datenschutz im Cloud-Zeitalter haben zahlreiche Technologiefirmen und Bürgerrechtsgruppen Microsoft mit Stellungnahmen (sogenannten Amicus Briefen) unterstützt, darunter auch Apple, Amazon und HP.

Konkret ging es bei dem Prozess um den Email-Verkehr einer Person, die im Zusammenhang mit Drogenkriminalität verdächtigt wird. Microsoft lehnte die Herausgabe der Daten ab, mit der Begründung, dass die auf Servern in Irland gespeichert seien und die US-Behörden dort keine Befugnisse hätten. Der Konzern setzte sich dabei sogar über das Urteil der ersten Instanz hinweg und wurde daraufhin wegen Missachtung des Gerichts (contempt of court) verurteilt. Das Berufungsgericht entschied nun im Sinne Microsofts, dass der Durchsuchungsbefehl ungültig sei und die Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts aufgehoben wird.

Richterin Susan L. Carney schrieb in ihrer Urteilsbegründung, dass der Gesetzgeber mit dem Stored Communications Act von 1986 die Privatsphäre des Users im Kontext neuer Technologien schützen wollte. Das Gesetz sehe weder explizit noch implizit den Zugriff auf in Übersee gespeicherte Daten vor.

Richter Gerard E. Lynch erklärte in einer abweichenden Meinung, dass der Durchsuchungsbefehl für die im Ausland gespeicherten Daten zwar nicht durch das aktuelle Gesetz gedeckt sei, es dem US-Kongress aber freistehe, neue Richtlinien zu verabschieden, die einen solchen Zugriff autorisieren. In sofern solle das Urteil nicht als rationale politische Entscheidung und schon gar nicht als Meilenstein im Datenschutz-Recht verstanden werden.

Die komplette 63-seitige Urteilsbegründung könnt ihr hier lesen.

In einer ersten Stellungnahme äußerte sich ein Sprecher des US-Justizministeriums enttäuscht über die Entscheidung, ließ aber offen, ob man das Urteil vor dem obersten Gerichtshof anfechten wird.

Es wird sich also noch zeigen, ob das Urteil in der jetzigen Form bestand hat und ob es tatsächlich als wichtiger Präzedenzfall in die Rechtsgeschichte eingeht. Zumindest für den Augenblick hat Microsoft aber einen wichtigen Sieg für den Datenschutz seiner Kunden errungen.

via ZDNet