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Gericht stoppt Trumps Einreiseverbote – Was Microsoft damit zu tun hat

Ihr habt es sicherlich mitbekommen: Ein Bundesgericht hat am Freitag Nacht Trumps umstrittene Einreiseverbote für Menschen aus 7 mehrheitlich islamischen Ländern bis zur weiteren rechtlichen Klärung außer Kraft gesetzt. Es war nicht das einzige, aber das weitreichendste Urteil gegen Trumps Dekret und die amerikanischen Behörden haben angekündigt, es befolgen zu wollen.

Was ihr vielleicht nicht wisst ist, dass Microsoft in dem Verfahren eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt hat. Die Klage gegen Trumps Dekret wurde von den Staatsanwälten der Bundesstaaten Washington und Minnesota eingereicht. Microsofts Hauptsitz liegt in Redmond im Bundesstaat Washington.

Um die einstweilige Verfügung gegen das Dekret zu erzwingen, mussten die Kläger nachweisen, dass ihnen – also den Staaten – ein “irreparabler Schaden” entsteht, falls die Einreiseverbote bis zu einem abschließenden Urteil unrechtmäßig in Kraft bleiben.

Eines der Argumente dafür war, dass durch die Einreiseverbote die ansässigen Unternehmen geschädigt werden, weil hochqualifizierte Mitarbeiter nicht mehr ungehindert Reisen bzw. in die USA zurückkehren können. Wörtlich heißt es in der Klageschrift:

“Washingtons Unternehmen und Wirtschaft sind ebenfalls betroffen. … Die Washingtoner Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft sind auf qualifizierte Immigranten angewiesen, um ihre Geschäfte auszuüben und auszubauen. Mindestens 76 Angestellte von Microsoft stammen aus den betroffenen Ländern und haben temporäre Arbeits-Visas. Als Folge des präsidialen Dekretes kann solchen Angestellten die Wiedereinreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden, falls sie ins Ausland reisen. Das Dekret beeinträchtigt die Fähigkeiten der Unternehmen, talentierte Arbeitskräfte anzuwerben und zu behalten, zum Schaden von Washingtons Wirtschaft und Steueraufkommen.”

Microsoft und andere große Unternehmen wie Starbucks, Expedia und Amazon haben die Klage der Bundesstaaten außerdem mit einem sogenannten Amicus Brief unterstützt. Das ist eine Stellungnahme, die eine Person oder Organisation in einem Gerichtsverfahren einreichen kann, ohne selbst Prozesspartei zu sein. Wenn Trumps sogenannter “Muslim Ban” vorerst gestoppt ist, dann liegt das also vermutlich auch daran, dass Microsoft als einer der Geschädigten anerkannt wurde.

Wir haben in den letzten Tagen häufiger darüber berichtet, dass sich Microsoft und andere Tech-Riesen öffentlich gegen Trumps Einwanderungspolitik ausgesprochen haben. Wer das gut fand, kann jetzt positiv zur Kenntnis nehmen, dass die Redmonder den Worten auch Taten folgen ließen und damit – vorerst – auf der Gewinnerseite stehen.

Präsident Trump zeigte sich hingegen sehr verärgert über den Richterspruch. Auf Twitter schrieb er unter anderem: “Die Entscheidung dieses sogenannten Richters, der unserem Land praktisch den Gesetzesvollzug wegnimmt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!”

 

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    • DT's Wähler hatten schon recht. Dafür war es auch schon hoch an der Zeit. Unterm Strich kann doch alles nur besser werden. Manchmal ist eben statt ewigem Stillstand ein reinigendes Gewitter besser und jetzt auch absolut nötig, um endlich die alten verkrusteten Nachkriegs-Strukturen und das etablierte korrupte und kriegswütige politische System zu beseitigen bzw. durch energisches Rütteln und Schütteln wesentlich zu verändern und wieder einmal der Zeit entsprechend neu anzupassen... Veränderung ist da das Zauberwort! - Eben: "Die Welt auf den Kopf stellen!" ...wie es manche meist kritisch etwas überspitzt formulieren...

      • Zusammenschlagen, Zerstören, Verletzen ... nennst du ein reinigendes Gewitter? Die angeblichen verkrusteten Strukturen haben uns die längste Friedenszeit gebracht, hungerfreie Zeiten, Gesundheit soziale Absicherung.
        Es geht sicher noch besser, aber nicht mit Zerstörung, Verletzung, Lügen, ...

        • Sehe ich genauso... Es war eine Wahl ohne Verstand und doch zu unheimlich verankert in unserer Zeit.... Trump, AFD, le pen ... Alles aus falscher Wut und Unreflektion entstanden.

          Deutschland ist kein dummes Land und weit informierte als ein Großteil bei uns in England. Ich hoffe das man hier die Kurve bekommt und nicht den USA folgt.

  • Wäre eventuell sinnvoll gewesen, wenn die sogenannten Techriesen bereits im Wahlkampf Position gegen die bekannten Vorhaben Trumps bezogen hätten.
    Dann wäre es vermutlich vermeidbar gewesen,dass sich die USA und die Welt nun mit Trump herumärgern muss.
    Aber lieber eine späte Einsicht als gar keine, wie man zu sagen pflegt.

    • Und was genau hätten sie tun sollen? Das war eine demokratische Wahl. Die Bürger haben gewählt. Gut da gibt es noch die Wahlmänner, aber das ändert nicht viel. Die Mitarbeiter und Chefs der Konzerne konnten auch nur eine Stimme abgeben.

    • Haben sie teilw. schon, allerdings eher subtil - letztendlich dürfen sie nicht riskieren 50 % der US-Amerikaner zu vergraulen, da auch diese logischerweise einen großen Teil der Kundschaft ausmachen. (Stell Dir bloß mal vor alle Trump-Wähler würden jetzt keine Windows Phones mehr kaufen 😜🙄)
      Apple hat aber bspw. zum ersten Mal nicht für beide Parteitage die Technik gestellt, sondern (aufgrund der Äußerungen Trumps) nur für den der Demokraten.
      Letztendlich haben ihn ja auch tatsächlich weniger gewählt...😞

      • Gerade in den USA haben die Firmen so viel Macht, das sie es für die Meinungsmache hätten verwenden können. Machen die Rechtspopulisten doch auch. Ist zwar nur bedingt demokratisch, aber dann sind wenigstens beide Seiten gleich aufgestellt.

  • Ein ***internationales Team***, geführt von einem Wissenschaftler von der University of Sussex, hat am 01.02.2017 den ersten konkreten Entwurf für einen Quantencomputer enthüllt. Ein Bauplan, um den leistungsfähigsten Computer der Welt zu bauen!

    • Da stellt sich die Frage:
      Ist die Anzahl der Leser, die man durch über den Technik- und Wirtschaftsbereich hinausgehende Artikel neu gewinnen bzw. bei der Stange halten kann größer als jene, bei denen man Gefahr läuft, sie zu vergraulen? Zumindest bei einer derartig vorbildlich-neutralen Darstellung wie in diesem Artikel ist die Gefahr von letzterem sicher gering… Also auch Artikeln wie: "Welche Windows-Produkte verwenden Promis?" oder "Wie leben die Microsoft-Größen privat?" oder "Insider-Storys aus Seattle" stünde da eigentlich nichts im Wege... ;) ...etwaige daraus resultierende verbale Raufereien sind dann aber allerdings auch in Kauf zu nehmen...

      • Deine Frage geht mich nichts an, die muß mich nicht bekümmern. Ich, wir müssen alle nur ordentlich Befehle befolgen, fürs Denken von korrekten Gedanken mit Zielsetzungscharakter sind jene da, die davon prof… oh, hoppla, geht mich nichts an …

  • Eine Frage: Habt Ihr evtl. auch was darüber gehört, was Apple und Google in dem Zusammenhang gemacht haben? Haben die auch einen Amicus-Brief geschrieben? Mich wundert, dass deren Namen gar nicht genannt werden und ich möchte wissen, wieso.

      • Dem ist leider nicht so. Wenn man sich z.B. bei Umweltverbänden umhört, wird gegen MS entschieden, und Apple-Kram gekauft, weil Apple angeblich umweltbewusster sei und dort die Daten sicherer seien. Da kann man in der Argumentation reichlich Munition gebrauchen. Und gerade der Mut, sich mit dem Präsidenten anzulegen (=CIA, NSA, usw.) ist da ganz wichtig.

        • Dass Apple, Google und Konsorten in ihrer Geschäftspolitik lieber weiterhin an den Vorgaben des noch immer einflussreichen bisherigen politischen Establishments festhalten, habe ich nicht anders erwartet.

    • Es geht um einer Klage im Staate Washington. Microsoft ist dort ansässig. Apple und Google sind aber in Kalifornien ansässig und können damit keinen Amicus Brief einreichen.

  • Yankee und Trumpee ist es bald so weit? Jedenfalls sind die Amis mit sich selber beschäftigt – jemand wollte das so?!

    • ...besser dauerhaft mit sich selbst beschäftigt, als sich anzumaßen, die Welt vorrangig mit Bomben beglücken und nach eigenem Ermessen moralisierend verbessern zu wollen...

  • Das haben die genannten Unternehmen ja nicht aus Menschlichkeit oder politischer Überzeugung gemacht, sondern aus reiner ökonomischer Sicht. Hätten die qualifizierte Fachkräfte aus dem eigenen Land gehabt, dann wäre die Unterschrift auf der Kündigung, drei Minuten nach Trumps Verkündung des Gesetzes, schon trocken gewesen.

    • Eigenes Land? Wenigstens hast ja nicht eigenes Volk geschrieben! Was willst damit sagen Windows nur in USA , dann wäre es kein Windows geworden sondern patriotische möchtegern Scheiße!

    • Na dann ist ja gut, dass es in den USA keine qualifizierten Fachkräfte gibt... *Ironie off*

    • Kann man aus einem Reservoir von 300 Millionen Menschen schöpfen, ist praktisch jeder Mensch - vor allem aus diesen sieben unterentwickelten Ländern - ersetzbar! Man müsste es nur wirklich wollen und versuchen und dies nicht bloß zum Anlass für rein (einseitig-)politisch begründete Aktionen nehmen.

  • Ich denke sehr wohl, dass es hier etwas zu suchen hat, denn Politik und Wirtschaft waren seit jeher schon immer eng verbunden.
    Und wenn, wie in diesem Fall Unternehmen daran gehindert werden, ihrem Tagesgeschäft ordentlich nachzukommen, weil Arbeitskräfte nicht einreisen dürfen, dann hat es auch in diesem Forum etwas zu suchen. Schließlich geht es hier auch um MS!
    Aber manche wollen halt nur über die heile Welt der Technik informiert werden und sehen nicht was von Nöten ist, dass diese existiert.

  • Trump wird ja immer als besonders reich hingestellt. Die Gründer der beiden größten IT-Konzerne in Seattle, die diesen Richterspruch forderten und unterstützen, Gates und Bezos haben zusammen ein Vermögen von 150 Milliarden Euro (Dollar?), also einen langen Atem beim Gang durch die Instanzen..

    • In Wirklichkeit hat DT aber nix als Schulden. Und angeblich so dermaßen viel, das er die Banken in der Hand hat.
      Die würden pleite gehen wenn sie ihn fallen ließen.
      Das hab ich mal in einer Reportage gesehen.
      Ein Blender durch & durch.

      • Mit Gates und Bezos im Rücken könnten sie ihn also fallen lassen. Amüsanter Gedanke. 😉

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Königsstein

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