Wir erinnern uns, bereits 2015 kippte der EuGH auf Betreiben des streitbaren österreichischen Juristen Max Schrems die sogenannte „Safe Harbour“-Regelung, da diese Daten von EU Bürgern nicht ausreichend vor dem Zugriff der US-Behörden schütze. Sicherlich kam dem bestreben Schremps zu diesem Zeitpunkt auch die Whistelblower Affäre um Edward Snowden zugute. Nun hat der EuGH wieder im Sinne von Schremp entschieden.
Privacy Shield schützt nicht ausreichend
Dieses Mal ging es darum, dass Facebook Irland seine gesammelten Daten an den Mutterkonzern in den USA übermittelte und Facebook in den USA verpflichtet ist, diese Daten den US-Behörden wie NSA oder dem FBI zugänglich zu machen, ohne das man die betroffenen Personen davon in Kenntnis setzen müsse. Dieses Vorgehen hatte Schremp bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet.
Die irischen Datenschützer wandten sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof und baten um Klärung, ob die Standardvertragsklauseln und der EU-US-Datenschutzschild a.k.a „Privacy Shield“ dem europäischen Datenschutzniveau entspricht.
Nun haben die Richter nach eingehender Prüfung entschieden, dass dem nicht so ist und den Privacy Shield für ungültig erklärt. Als Begründung führten die Richter an, dass aufgrund der Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden die Anforderungen des EU-Datenschutzes nicht gewährleistet sind. Darüber hinaus sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend. Allerdings, so die Richter weiter, können Nutzerdaten auch weiterhin aufgrund von Standardvertragsklauseln in das Ausland übertragen werden.
Dennoch zeigte sich Schremp in einer ersten Reaktion zufrieden mit dem Ergebnis der Luxemburger Richter.
„Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.“
Danke, endlich mal gute News. Erschreckend ist nur dass sich schon kommende Woche Vertreter der EU und USA treffen um neue Abkommen zu verhandeln. Bei jedem anderem Anliegen dauert sowas Jahre und hier wo Google, Facebook, Twitter, … betroffen sind ist Alles möglich.