[Kommentar] Microsoft darf, Google nicht? Nur eine Frage der Zeit

In den letzten Tagen tauchten vermehrt Meldungen auf, dass Microsoft nicht vom US-Embargo gegen China betroffen ist und weiterhin mit dem chinesischen Konzern Huawei Geschäfte machen darf. Möglicht macht das eine Sondergenehmigung in Form einer Lizenz, welche das US-Handelsministerium ausgestellt hat. Microsoft darf also, während Google nicht darf? Dürfte wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Google wieder regulär Geschäfte mit Huawei machen darf.

Seit Mai 2019 gilt das Embargo, das Trump zu verantworten hat: US-Firmen dürfen keine Geschäfte mit chinesischen Konzernen machen. Besonders betroffen davon sind natürlich die Tech-Giganten wie Microsoft oder eben auch Google. Besonders der zweite Konzern, der mit Android rund 85% des weltweiten Marktanteils für sich verbuchen kann, traf und trifft dieser Entscheid hart. Damit verbunden natürlich auch die direkte Konkurrenz zu Apple aus den USA und Samsung aus Südkorea: Huawei. Der Konzern stammt aus China und wurde gerade auch deswegen von Trump schon öfters (ohne Beweise!) der Spionage für die chinesische Regierung bezichtigt. Das perfekte Druckmittel also. Seit Mai gilt allerdings für alle Firmen (ausser Google mit seinen Google-Diensten) eine 30 tägige Übergangsfrist für die Zusammenarbeit mit chinesischen Firmen.  30 Tage? Das wäre doch schon längst vorbei, oder nicht? Richtig, aber die USA hat diese Übergangsfrist erst kürzlich zum dritten Mal verlängert.

Anträge für Sonderbewilligung

Bei der US-Regierung gingen über 300 Anträge von US-Firmen ein, die gerne weiter mit Huawei Geschäften würden. Bei diesen Anträgen handelt es sich um „Sondergenehmigungen“. Rund die Hälfte dieser Anträge wurde bereits abgearbeitet. Viele davon abgelehnt. Eine Sondergenehmigung hingegen, sticht hier heraus: Die Sondergenehmigung für Microsoft. Der US-Konzern darf nämlich ab sofort wieder Software an Huawei liefern. z.B. Windows für die Laptops. Man geht davon aus, dass auch Google einen Antrag gestellt hat, der bislang aber noch nicht abgearbeitet worden ist. Firmen, die keine Sonderbewilligung erhalten haben oder für die eine solche noch aussteht, haben immer noch die Übergangsfrist von (weiteren) 90 Tagen zugute, in denen sie mit Huawei Geschäfte machen dürfen.

Nicht mehr lange?

Die Frage, die man sich an dieser Stelle gefallen lassen muss: Wie lange bleibt das noch so? Spannend ist mehr der Umstand, dass die USA zwar seit Mai 2019 ein Embargo gegen chinesische Firmen erteilt hat, seither aber bereits zum dritten mal eine Verlängerung der Übergangsfrist erteilte. Damit dürfen US-Firmen generell nochmals für weitere 30 Tage mit chinesischen Konzernen Geschäfte tätigen. Die USA tun dies aber keinesfalls aus „Liebe“ zu China, vielmehr ist die USA durch den Netzausbau, den Huawei und ZTE in ländlichen Gebieten bereitstellen, auf chinesische Firmen angewiesen. Und genau so wurde der Entscheid des US-Handelsministerium auch begründet:

Die Verlängerung der Temporären Allgemeinen Lizenz ermöglicht es den Betreibern, weiterhin Kunden in einigen der abgelegensten Gebiete der Vereinigten Staaten zu bedienen, die sonst im Dunkeln gelassen würden.“ 

Diese Erklärung gab Wilbur Ross, US-Handelsminister, ab. Das Ministerium werde aber weiterhin die Exporte sensibler Technologien streng überwachen, um sicherzustellen, dass „ihre“ Innovationen nicht von Firmen und Regierungen genutzt werden, welche die nationale Sicherheit gefährden würden.

Damit ist auch klar, was die Übergangsfrist für Google und Huawei aktuell bedeutet: Status Quo. Vor dem Embargo lizenzierte Geräte erhalten weiterhin den Support von Google und dürfen weiterhin Google-Dienste auf den Smartphones nutzen, Geräte, die danach veröffentlicht wurden, hingegen nicht. Wobei, so ganz stimmt auch das nicht.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Dass es die USA nicht so genau nimmt mit diesem Embargo, zeigt ein Blick in die Gegenwart. Denn auch heute gibt es bereits neue Smartphones von Huawei, die mit Google-Diensten erscheinen. Der Trick dabei: Die Smartphones werden als „alte“ Smartphones mit besseren Spezifikationen auf den Markt gebracht. Da die alte Version ja bereits vor dem Embargo lizenziert war und es sich auf dem Papier um eine angepasste Version eines bereits veröffentlichten Smartphones handelt, gilt hier das Embargo eben nicht und Huawei kann die Google-Dienste nutzen.

Und genau hier zeigt sich die Inkonsistenz des Präsidenten, resp. der US-Regierung. Wäre die US-Regierung konsequent, würde schlicht jedes Gerät, das neu veröffentlicht würde, vom Embargo betroffen sein. Egal, welche noch so kleine Änderung am Gerät vorgenommen wurde. Das sind sie aber nicht. Man schaut hier halt einfach nicht so genau hin, resp. umgeht die eigenen Regeln.

Druckmittel von Trump

Es dürfte klar sein, dass der US-Präsident Trump Huawei als Druckmittel nimmt, um seine eigenen Ziele im Handelskonflikt mit China zu erreichen. Vor einigen Wochen näherten sich die beiden Länder bereits an und fanden teilweise Einigungen, was Trump natürlich als seinen grossen Verdienst verkündete. Und so wurde eben nun zum dritten mal eine Verlängerung der Ausnahmebewilligung für US-Firmen mit China bewilligt.

Ich gehe davon aus, dass dieses Theater noch ein paar Runden weitergeht und die USA die Übergangsfrist ein paar mal verlängern, bevor man das Embargo dann ganz kippt. Trump dürfte diesen Konflikt im Anschluss als seinen eigenen und persönlichen Sieg verkaufen.

Früher oder später wird aber auch Huawei wieder Google-Dienste nutzen können. Ganz offiziell und ohne Tricksereien. Wenn Microsoft bereits eine Lizenz erhalten hat, dürfte auch Google irgendwann eine erhalten, sofern das Embargo dann überhaupt noch existiert.

Was haltet Ihr von Trump und diesem Embargo? Wie beurteilt Ihr die Situation?